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Steuerpolitisches Papier
Steuerberater Brosch stellt ein steuerpolitisches Papier anlässlich eines parlamentarischen Abends mit Podiumsdiskussion in Berlin vor
Am Dienstag, den 23. September 2003 wurde im Rahmen eines parlamentarischen Abends in den Räumen der DaimlerChrysler Services AG am Potsdamer Platz in Berlin das Steuer-ABC etwa 150 geladenen Gästen vorgestellt.
Die Veranstaltung wurde vom Aktionskreis Leistungsträger (AK-L) ausgerichtet.
Nach Begrüßung durch den Präsidenten des koordinierenden Verbandes und Aufsichtsrat der DaimlerChrysler AG, Herrn Manfred Göbels, wurden die wesentlichen Thesen des steuerpolitischen Papiers durch den Vertreter des AK-L, Steuerberater/VBp Siegmund Brosch, präsentiert.
Anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit hochrangigen Steuerexperten aller Bundestagsparteien statt, die durch Dr. Friedrich Thelen, dem Leiter des Berliner Büros der Wirtschaftswoche moderiert wurde. Podiumsteilnehmer waren:
- Jörg-Otto Spiller MdB (SPD), Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
- Dr. Michael Meister MdB (CDU), Finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
- Christine Scheel MdB (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses,
- Dr. Hermann Otto Solms (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
- Siegmund Brosch, Steuerberater/VBp, als Vertreter des AK-L
Christine Scheel fasste zunächst die Steuergesetzänderungen der Bundesregierung zusammen, die zu niedrigen Steuersätzen geführt hat. Im Ergebnis waren sich alle Teilnehmer darin einig, dass es einer grundlegenden Neuordnung des deutschen Steuerrechtes bedarf, wie vom AK-L u. a. in dem Papier gefordert. Es wurde der Entwurf von Prof. Kirchhof diskutiert, der an einem Einkommensteuergesetzbuch arbeitet, das die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer in einem Gesetzeswerk integriert. Nach dem System Kirchhof gibt es z.B. nur ein sog. Markteinkommen und nicht 7 Einkunftsarten wie derzeit.
Dr. Hermann Otto Solms stellte in diesem Zusammenhang auch seinen Steuergesetz-Entwurf vor, der erst kürzlich prämiert wurde. Ähnlich wie bei Kirchhof gibt es nach dem System Solms nur eine Einkunftsart, die Steuersätze liegen bei 15 %, 25 % bzw. 35 %. Die Formulare seien einfach auszufüllen, so daß jeder seine Steuer wieder selbst machen könne. Er wird seinen Entwurf in den nächsten Wochen im Parlament einbringen. Gefordert wurde auch ein konsequenter Subventionsabbau. Derzeit werden die Abschaffung der Eigenheimzulage und Kürzungen bei der sog. Entfernungspauschale diskutiert.
Dr. Michael Meister setzte sich für eine komplette Abschaffung der Vermögensteuer ein.
Siegmund Brosch appellierte an die anwesenden Politiker, sich für eine Neuordnung des Steuerrechts nach den Entwürfen von Kirchhof und Solms einzusetzen. Auch Steuerberater seien bei dem derzeit geltenden Steuerchaos nicht mehr in der Lage, Mandanten vernünftig zu beraten, da die Gesetze laufend geändert werden und teilweise rückwirkend in Kraft treten. Leider konnten in den vergangenen Jahren keine grundlegenden Reformen durchgesetzt werden, da es immer an den Mehrheiten im Bundesrat fehlte. Dies sei ein Problem des föderalen Systems. Damit sei die Regierung im Grunde genommen handlungsunfähig.
Fotoalbum über parlamentarischen Abend von 23.09.2003
Weitere Informationen:
Aktionskreis Leistungsträger (www.ak-leistungstraeger.de)
ULA Deutscher Führungskräfteverband (www.ula.de)
Abgeltungsteuer
Die wichtigsten Regelungen und Handlungsstrategien der Abgeltungssteuer
Vortrag am 08.07.2008 im Kaufmanns-Casino e.V.,München
Zeitschriftenbeiträge
Immobiliensteuerrecht
Vermögensverwaltende GmbH
Steuerberatungskosten
Genossenschaftszulage
Hinweis: Der Gesetzgeber hat die staatliche Eigenheimzulage und die Genossenschaftszulage (§ 17 EigZulG) ab dem 01.01.2005 abgeschafft!
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